Zielverfehlung beim Klimaschutz 

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BEE fordert Neujustierung der Energiepolitik und eine Handlungswende

Nach aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes emittierten der Verkehrs- und der Gebäudesektor im Jahr 2021 deutlich mehr Treibhausgase als nach Klimaschutzgesetz vorgegeben. Insgesamt nahmen die Emissionen um knapp fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr zu und sanken damit im Vergleich zu 1990 nur um 39 Prozent.

Um die Ziele der Bundesregierung bis 2030 zu erreichen, müssen nun pro Jahr sechs Prozent Emissionen gemindert werden. Seit 2010 waren es im Schnitt nicht einmal zwei Prozent. „Die Nach-Corona-Welt setzt die Negativspirale beim Klimaschutz, die wir vor Corona erlebten, weiter ungebremst fort. Das ist klimapolitisch verantwortungslos angesichts der aktuellen massiven Warnungen des Weltklimarats IPCC und sicherheitspolitisch fatal angesichts der weiterhin bestehenden Abhängigkeiten von fossilen Energien, die den Ausstoß der Treibhausgase in Deutschland ebenso beflügeln wie die Kosten für Strom, Wärme und Mobilität. Die politisch proklamierte ‚Zeitenwende‘ ist umgehend in eine Handlungswende in der Energiepolitik zu überführen“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V., Dr. Simone Peter. 

Eine Handlungswende umfasse erhebliche Nachbesserungen bei den Energiepaketen des Bundes, um die Energiewende in allen Sektoren zu beschleunigen. „Trotz ambitionierter Zielsetzungen und neuer Vorschläge, zum Beispiel im Referentenentwurf der EEG-Novelle 2023, bleiben die Vorschläge hinter den klima- und inzwischen auch sicherheitspolitischen Notwendigkeiten zurück. Es braucht jetzt eine Neujustierung der Energiepolitik, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in ihrer gesamten Technologiebreite beschleunigt und die Versorgung mit fossilen Energieträgern deutlich reduziert. Die Brücke Erdgas hat sich als Illusion erwiesen. Die vermeintlich notwendige Kohleverbrennung geht fehl. Die Erdgaspreise haben jüngst Rekordsprünge vollzogen, die Kohlekonzerne brauchen staatliche KfW-Kreditstützen in Milliardenhöhe, um zu überleben. Das ist alles andere als nachhaltig. Nur heimische Erneuerbare Energien liefern dauerhaft bezahlbare, saubere und sichere Energie. Darauf ist jetzt der politische Fokus zu setzen, Hemmnisse und Hürden abzubauen und Flächen und Genehmigungen schnell bereit zu stellen“, so Peter abschließend.

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

 

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