Was kommt nach dem Baukindergeld?

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Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht auf Seite 110 ein wichtiger Satz: „Wir werden die Eigentumsbildung für Familien finanziell unterstützen.“ Nun können CDU/CSU und SPD durchaus von sich behaupten, dass sie diese Ankündigung doch erfüllt hätten – schließlich wurde im Herbst 2018 das Baukindergeld gestartet, das junge Familien beim Erwerb der eigenen vier Wände unterstützt. Doch was kommt nach dem Baukindergeld, wenn es Ende 2021 ausgelaufen ist? Wenn nicht bald weitere Maßnahmen nachfolgen, dann ist die Eigenheimförderung der Bundesregierung nichts weiter als ein Strohfeuer, das an den Eigentumsverhältnissen deutscher Haushalte leider langfristig nichts ändern wird.

Die Dringlichkeit, dass sich daran etwas ändern muss, ist aber hoch. Die Wohneigentumsquote stagniert in Deutschland seit Jahren bei 45 Prozent. Das bedeutet, dass nicht einmal die Hälfte der Haushalte in den eigenen vier Wänden lebt. Im europäischen Vergleich steht die Bundesrepublik damit auf den hintersten Plätzen; in Norwegen beispielsweise liegt die Eigentumsquote bei 82 Prozent, in Italien bei 77 Prozent, in Großbritannien bei 62 Prozent. Ein Aufwärtstrend in Deutschland ist hingegen nicht erkennbar, im Gegenteil: Die Zahl der Ersterwerber ist sogar rückläufig.

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Dass so wenige Haushalte in Deutschland über Wohneigentum verfügen, ist deshalb problematisch, weil Wohneigentum einen essenziellen Bestandteil der privaten Altersvorsorge darstellt. Vor allem die jüngeren Generationen, die gerade studieren, ins Berufsleben starten oder Familien gründen, werden sich auf die gesetzliche Rente allein kaum verlassen können und müssen zusätzlich vorsorgen. Ein Eigenheim, das mit Vermögen und mietfreiem Wohnen einhergeht, gilt als eines der effektivsten Mittel, um sich gegen eine mögliche Altersarmut abzusichern.

Das ist auch der Grund, warum die Politik das Thema Wohneigentum wieder auf die Agenda genommen hat, nachdem es mehr als ein Jahrzehnt lang praktisch völlig ignoriert wurde. Seit dem Ende der Eigenheimzulage im Jahr 2006 war das Baukindergeld das erste größere eigentumsfördernde Projekt. Insofern ist das Baukindergeld eine wichtige, durchaus auch symbolische Maßnahme, die die Bedeutung von Wohneigentum für die Gesellschaft deutlich macht. Entsprechend erfreulich war auch, dass die Förderung so rasch nach der Regierungsbildung 2018 umgesetzt wurde.

Das Baukindergeld, das einen Eigenkapitalzuschuss für Familien in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr über zehn Jahre vorsieht, ist zweifelsohne ein Erfolg. Weitere Förderungen müssen nun folgen. Eine davon wäre die ebenfalls im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankerte Einführung einer KfW-Bürgschaft.

Die KfW-Bürgschaft ist dazu geeignet, die Wohneigentumsbildung effizient und nachhaltig anzukurbeln. Sie senkt nämlich die größte Hürde, die privaten Haushalten bei der Eigentumsbildung im Weg steht: den notwendigen Eigenkapitalanteil. Während insbesondere in den aktuellen Zeiten günstiger Zinsen die durch einen Eigenheimerwerb entstehenden monatlichen Kosten – Tilgung und Zins – für einen großen Teil der deutschen Haushalte erschwinglicher wären, ist es das beim Kauf oder Bau fällige Eigenkapital, das zahlreichen Haushalten nicht zur Verfügung steht. Mindestens 20 Prozent des Kaufpreises sollten mit eigenen Mitteln aufgebracht werden, lautet die Empfehlung – vielen potenziellen Erwerbern gelingt das nicht. Würde an dieser Stelle effektiv angesetzt, würde das Eigenheim mit einem Schlag für viele Menschen deutlich näher rücken.

Weil mit der KfW-Bürgschaft der Staat für private Hauskäufer bürgen würde, hätten diese die Möglichkeit, auch mit weniger Eigenkapital ein Immobiliendarlehen zu erhalten. Dann wäre zwar der aufgenommene Kredit höher, aber aufgrund der günstigen Zinsen und der Möglichkeit, diese langfristig festzuschreiben, wäre das für viele Haushalte leistbar. Das gilt vor allem für jüngere Haushalte, die noch viel Zeit für die Tilgung des Darlehens haben, aber über zu wenig Eigenkapital verfügen – und die von der KfW-Bürgschaft entsprechend stark profitieren würden.

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Aber es gibt noch einen zweiten Hebel, mit dem die Hürde Eigenkapital gesenkt werden kann: die Grunderwerbsteuer. Es ist ja ausgerechnet der Staat, der die Eigentumsbildung zwar fördern möchte, sie aber gleichzeitig massiv behindert. Die Grunderwerbsteuer, die immer vom Käufer einer Immobilie gezahlt wird, betrug bis 2006 bundesweit 3,5 Prozent des Kaufpreises – seither dürfen die Bundesländer selbst über den Steuersatz bestimmen.

Und das hatte Folgen: Weil die Grunderwerbsteuer einen essenziellen Einnahmeposten in den Länderhaushalten darstellt, der aufgrund der steigenden Immobilienpreise stetig größer wird, kurbeln die Länder ihre Einnahmen zusätzlich an, indem sie den Steuersatz laufend erhöhen. Auf bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises ist der Steuersatz in mehreren Bundesländern bereits angestiegen. Für eine Wohnung im Wert von 300.000 Euro werden also knapp 20.000 Euro fällig, die nicht mit einem Immobiliendarlehen finanziert werden können.

Dadurch erschwert die Grunderwerbsteuer die Eigentumsbildung enorm. Eine Absenkung des Steuersatzes oder ein Freibetrag etwa für Ersterwerber – insbesondere in Kombination mit der KfW-Bürgschaft – würde daher vielen Menschen den Sprung ins Eigenheim ermöglichen. Doch obwohl die Prüfung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ebenfalls im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten ist, zeigt die Große Koalition derzeit keinerlei Interesse daran, die Grunderwerbsteuer tatsächlich zu reformieren.

14,1 Milliarden Euro hat der Staat 2018 durch die Grunderwerbsteuer eingenommen, das ist fast eine Verdreifachung seit 2010. Diese Steuereinnahmen werden derzeit politisch über das Wohl privater Haushalte gestellt, die gerne Wohneigentum bilden würden und die den Staat langfristig sogar entlasten würden, wenn man die zukünftigen Ausgaben bezüglich der drohenden Altersarmut für viele Bürger in den Blick nimmt.

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Es gäbe also effiziente Möglichkeiten, um die Wohneigentumsbildung zu erleichtern, mehr private Haushalte in die eigenen vier Wände zu bringen und die private Altersvorsorge zu stärken. Die Maßnahmen dazu liegen auf dem Tisch, sie stehen sogar im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Wenn die Politik Wohneigentumsbildung ernsthaft unterstützen will, muss sie nun handeln – ansonsten ist das Baukindergeld, so sinnvoll es als Startschuss einer erweiterten Eigentumspolitik ist, nicht viel mehr als gutes Marketing gewesen.

Jürgen Michael Schick, IVD-Präsident

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