Kurzsichtige Berliner Wohnungspolitik

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Die Bundeshauptstadt stellt politisch ja immer schon einen Sonderfall dar, aber das Stück, das die Berliner Wohnungspolitik gerade aufführt, dürfte wirklich einmalig sein. Zuerst wird wochenlang über mögliche Enteignungen größerer Wohnungsunternehmen debattiert – ausgerechnet in Berlin, ausgerechnet im dreißigsten Jahr nach dem Mauerfall. Dann beschließt der Berliner Senat einen Mietendeckel, der die Wohnungsmieten fünf Jahre lang einfriert und eine Mietobergrenze vorsieht – und riskiert somit nicht nur rechtliche Konflikte, sondern das völlige Erlahmen des so dringenden Wohnungsneubaus.

Es wird eine bittere Lektion werden für den Berliner Senat und für all jene, die rot-rot-grünen Wunschträumen nachhängen. Mit all ihren Maßnahmen, das Mietrecht zu regulieren und die Möglichkeiten für private Investoren immer weiter zu reduzieren, werden sie am Ende das genaue Gegenteil von dem erreichen, was ihr eigentliches Ziel ist: den Wohnungsmarkt zu entspannen und Wohnen langfristig bezahlbar zu halten. Denn es ist das unzureichende Wohnungsangebot in der Hauptstadt, das die Situation für Wohnungssuchende so schwierig macht. Und nur eine Ausweitung des Angebots würde den Berlinern und den potenziellen Neu-Berlinern wirklich helfen.

Das ist es auch, was den Irrsinn der Enteignungsfantasien so deutlich macht, deren Realisierung dutzende Milliarden Euro verschlingen würde, ohne dass dadurch eine einzige Wohnung entstünde.

Und es zeigt die Kurzsichtigkeit auch beim Mietendeckel, der in erster Linie Ausdruck des politischen Versagens in der wichtigsten Metropole Deutschlands ist. Durch den Mietendeckel werden der Wirtschaft Einnahmen entzogen, die nicht zur Verfügung stehen, um den Wohnungsbestand zu modernisieren und sich im Neubau zu engagieren. Der Senat will den Wohnungsmarkt einfrieren, aber sobald er ihn wieder auftaut, werden sich die Probleme nicht in Luft aufgelöst, sondern drastisch verschlimmert haben.

Doch ist schon abzusehen, dass der Mietendeckel wohl ohnehin keinen Bestand haben wird. Mehrere juristische Gutachten verweisen darauf, dass dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für eine Maßnahme wie den Mietendeckel fehlt. Die Wahrscheinlichkeit ist daher hoch, dass das Bundesverfassungsgericht das geplante Gesetz wieder kassieren wird. Was aber bleiben wird, ist die Unsicherheit, die politische Planlosigkeit, auf die sich die Immobilienwirtschaft in Berlin weiterhin einstellen muss.

Dass die Berliner Wohnungspolitik die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass nicht mehr, sondern weniger Wohnungsbau möglich ist, hat natürlich auch Auswirkungen auf die Preisentwicklung: Selbst wenn die Wohnpreise kurzfristig künstlich niedrig gehalten werden, dürfte der Angebotsmangel langfristig für weitere Preisanstiege sorgen. Der neue Aufschrei ist jetzt schon zu hören…

Jürgen Michael Schick,
Präsident des Immobilienverbands IVD