Grußwort zur politischen Lage in Berlin

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Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD © Die Hoffotografen GmbH Berlin / IVD

Der deutsche Wohnungsmarkt ist bis dato mit einem blauen Auge durch die Corona-Krise gekommen. Es sind bislang keine preislichen Verwerfungen zu beobachten gewesen, keine Panikverkäufe, auch keine größeren Mietausfälle. Der Wohnimmobilienmarkt in Deutschland stellt in diesem sehr speziellen Jahr seine erstaunliche Resilienz unter Beweis. In Berlin ist die Lage allerdings noch ein wenig spezieller als anderswo.

Schließlich müssen Marktteilnehmer in der Bundeshauptstadt nicht nur mit der Corona-Krise zurechtkommen, sondern auch mit einer irrlichternden Politik. Seit dem 23. Februar dieses Jahres ist der Mietendeckel in Kraft, und seitdem rätseln Vermieter und Mieter, was nun eigentlich wann und wie gilt oder gelten wird – eine Mietendeckel-Miete, eine Mietspiegel-Miete nach Bürgerlichen Gesetzbuch, eine sogenannte Schattenmiete (welch ein unschönes Wort für eine Miete, die rechtens ist)? Weil sich viele Marktexperten sicher sind, dass der Mietendeckel irgendwann vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird, ist die Unsicherheit, wie man aktuell am besten verfahren sollte, besonders groß.

Hinzu kommt, dass völlig unklar ist, wie weit die Wohnungspolitik in Berlin noch gehen wird. Milieuschutz ist inzwischen zu einer Selbstverständlichkeit geworden, das Ausüben oder Androhen des kommunalen Vorkaufsrechts stellt mittlerweile eine übliche Taktik dar. Mit dem Mietendeckel wurde ein erstes juristisches Experiment gestartet – mit einer Enteignungsinitiative vielleicht demnächst ein zweites?

Unsicherheit aber ist Gift für eine wachsende Stadt, und Berlin ist eine in vielerlei Hinsicht äußerst dynamisch wachsende Stadt. Wenn Berlin das bleiben will, muss es weiter offen und progressiv sein, den Willen zur Veränderung haben. Werden von der Politik jedoch ausschließlich jene berücksichtigt, die schon dort sind, und diejenigen ignoriert, die hinzukommen könnten oder wollen, wird das Wachstum schnell abflachen.

Zu einer wachsenden Stadt gehört, dass der Wohnungsbestand ebenfalls wächst und moderner wird. Durch den Mietendeckel sind allerdings viele Investitionen zurückgestellt worden. Sollte das von Dauer sein, wird nicht nur der Wohnraummangel auch in den kommenden Jahren das Thema Nummer eins sein. Auch sämtliche Ziele, den Gebäudebestand energieeffizient und barrierefrei zu gestalten und umzubauen, müssten beerdigt werden.

Ist für Berlin also Hopfen und Malz verloren? Nein, Investoren und Wohnungswirtschaft haben Berlin noch nicht den Rücken gekehrt. Sie bauen darauf, dass die Menschen und die Unternehmen weiter so offen und innovativ sind wie in den vergangenen Jahren, als die Stadt zu einer modernen Weltmetropole geworden ist. Optimismus und Zuversicht sind trotz aller Widrigkeiten angebracht – verbunden mit der Hoffnung, dass die Politik endlich die großen Potenziale dieser Stadt erkennt und neben Mieterschutz auch das Wohneigentum in den Fokus rückt.

Ihr Jürgen Michael Schick
Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD

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