Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen

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Heute wurden im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Ergebnisse der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Der Vorsitzende der Kommission und Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz präsentierte dabei politische Empfehlungen, die Bund, Länder und Kommunen aus den Beratungen abgeleitet haben. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD:

„Neben vielen guten Ansätzen sehen wir die Fokussierung auf die Wünsche der Kommunen skeptisch. So zielen die Lösungsempfehlungen vor allem darauf, den Kommunen weitere Möglichkeiten zur Regulierung des Grundstücksmarktes zu verschaffen. Aber nur mit Instrumenten der Marktwirtschaft lässt sich die Wohnungsknappheit beheben. Diese Berücksichtigung fand leider nicht statt. Die Vorschläge dienen aus unserer Sicht nicht der Beschleunigung und Verbilligung des Wohnungsbaus, sondern verteuern diesen teilweise sogar. Grundsteuer C oder auch strengere Baugebote lösen das Problem nicht, sondern verschärfen es. Ebenso finden wir eine Verlängerung der Vorkaufsrechte auf 12 Wochen und eine einseitige Fokussierung auf Bodenbevorratung in Zeiten von Höchstpreisen problematisch.  

Um die Engpässe beim Wohnungsbau zu beseitigen, muss vor allem das Angebot an bebaubaren Grundstücken deutlich und spürbar ausgeweitet werden. Da man die Kommunen dazu nicht zwingen kann, muss man ihnen finanzielle Anreize und Unterstützungen dafür geben. Auch sollte man das jahrzehntelang gültige Dogma durchbrechen, dass da lautet: ‚Innenentwicklung vor Außenentwicklung‘. Wir müssen jetzt wieder zulassen, dass Städte auch wachsen können.  

Die meisten der Empfehlungen sind nicht neu. Sie müssen nur endlich umgesetzt werden. Es ist schon viel zu viel Zeit vergangen. Um die angespannten Wohnungsmärkte merklich zu entlasten, muss jetzt ein Ruck durch Deutschland gehen. Der IVD kritisiert auch, dass die BID-Verbände zwar offiziell Mitglieder der Baulandkommission waren, aber Bund, Länder und Kommunen das Ergebnispapier alleine abgestimmt haben.“

IVD Bundesverband