Berlin steht vor einer Mammutaufgabe

gerald-schombs-o2kT3cHuyzI-unsplash
© Gerald Schombs

Sich im Sommer vor der Bundestagswahl und der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses mit einem Ausblick auf die wohnungspolitische Situation in der deutschen Hauptstadt zu beschäftigen, ist ein starkes Stück. Wo anfangen, möchte man da sagen. Bei den Erfolgen der vergangenen fünf Jahre, seit der Regierende Bürgermeister Michael Müller mit dem rot-rot-grünen Senat regiert? Indes, es gibt so gut wie keine Erfolge zu verzeichnen – selbst das eigene Prestigeprojekt des „Berliner Mietendeckels“ ist dem Senat misslungen: Inhaltlich war es von vornherein hanebüchen und zudem, wie das Bundesverfassungsgericht knapp und hart festgestellt hat, nichtig und unwirksam. So viele Kosten, so viel Zeit in den Wind geschrieben.

Handschlag_Fotolia_94171556-300x200 Berlin steht vor einer Mammutaufgabe
© rogerphoto / fotolia.com

Wenden wir uns lieber dem Ausblick des Berliner Senats zu: Sollen wir frohen Mutes auf die rund 350.000 Unterschriften blicken, welche die von der Linken über ihre Parteistiftung initiierte Aktion „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ inzwischen gesammelt hat? Oder schauen wir lieber auf das marktwirtschaftlichere Prinzip des überbordendend ausgeübten Vorkaufsrechts der Grünen? Klar ist, dass Berlin, obwohl die Herausforderungen der wachsenden Metropole allen politischen Verantwortlichen mehr als bekannt waren, viele Jahre wichtiger Wohnungspolitik vergeudet, hat, mehr noch: mit zahlreichen Maßnahmen die Situation sogar verschlimmert hat.

Dabei war vor einigen Jahren der Ausblick auf die wohnungspolitische Situation in den deutschen Großstädten und Metropolen mit Herausforderungen verbunden, hatte aber insgesamt vertrauenerweckend ausgesehen. Denn nicht nur Berlin, sondern alle Top-Städte Deutschlands hatten mit einem enormen Bedarfssprung zu kämpfen. Hamburg, um ein Beispiel zu nennen, hat dann auch – unter dem damaligen Ersten Bürgermeister der Hansestadt Olaf Scholz – ein Wohnungsbauprogramm aufgesetzt, das nun schon seit 2011 praktiziert wird und Wirkung zeigt. Die Mietpreise in Hamburg haben sich eingependelt, von Wohnraummangel kann an der Elbe im Jahr 2021 keine Rede mehr sein. Und um dem Bedarf nach Wohnraum auch in Zukunft Herr zu bleiben, wird das Programm unter dem jetzigen Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, der ebenfalls der SPD angehört, seit Amtsantritt im Jahr 2018 aktiv weitergeführt. Die Hansestadt setzt ihr Versprechen, 10.000 Neubauwohnungen im Jahr zu schaffen, davon 3.000 preisgebundene Mietwohnungen, weiter erfolgreich um.

Altbau_Fotolia_26202375_Subscription_Monthly_XXL-300x200 Berlin steht vor einer Mammutaufgabe
© ArTo / fotolia.com

Berlin hingegen steuert sehenden Auges auf eine staatlich gelenkte Wohnraummangelwirtschaft zu. Als einzige deutsche Stadt gelingt es der Berliner Regierung nicht, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, um kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und die freie Wohnungswirtschaft an einen Tisch zu bringen. Der immer wieder vom Berliner Senat propagierte „Dialog mit der Wirtschaft“ war stets ein Monolog, dies belegen am eindrucksvollsten die Pressetouren des (noch) Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und seiner Bausenatoren, Katrin Lompscher und – nach deren ruhmlosen Rücktritt – Sebastian Scheel. Die Busfahrten durch Berlin zu einigen wenigen ausgewählten Bauvorhaben konnten womöglich zu Beginn der Regierung unter Müller noch besänftigen, respektive blenden, die Wirkung dieser Selbstinszenierungen als erfolgreicher Bauherr verfehlen indes mittlerweile vollends ihr Ziel.

Die Bürger Berlins wissen, wer die Wohnungsmisere in ihrer Stadt zu verantworten hat und verstehen gut dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung, wie Angebot und Nachfrage zueinanderstehen. Eine Metropole wie die deutsche Hauptstadt mit einer stetig wachsenden Zahl von Haushalten braucht ein erweitertes Wohnraumangebot, und das geht nur, indem man neu baut, aufstockt und nachverdichtet.

Fernsehturm_Berlin_felix-neudecker-Pbjfz3xyUe4-unsplash-200x300 Berlin steht vor einer Mammutaufgabe
© Felix Neudecker / unsplash.com

So sieht daher auch der Ausblick auf die dringendsten und nötigsten Projekte aus, deren sich die nächste Berliner Landesregierung annehmen muss. Der Zuzug nach Berlin hat sich zwar etwas verlangsamt, im Zuge der Corona-Pandemie sind auch einige junge Familien ins Umland gezogen. Die Frage aber bleibt: Sind diese Menschen tatsächlich nach Oranienburg, Potsdam, Bernau bei Berlin und Falkensee gezogen, weil sie nicht mehr in Berlin leben wollten, oder eher, weil es innerhalb der Stadtgrenzen von Berlin nicht den entsprechenden Wohnraum gab? Sehr wahrscheinlich ist Letzteres der Fall, da die Metropolregion Berlin weiterhin ungebrochen wächst – und auch in den kommenden Jahren einer der dynamischsten Standorte in Europa bleiben wird.

Umso wichtiger ist es, dass der nächste Senat den ideologischen Grabenkämpfen ein Ende setzt, damit aufhört, die Wirtschaft im Allgemeinen und die Immobilienwirtschaft im Speziellen zu verteufeln, und endlich zu einer neuen Sachlichkeit zurückkommt. Ein gemeinsamer runder Tisch ohne Fronten tut not – und zwar mit allen Akteuren, die dazu beitragen können, mehr, schneller und bedarfsgerecht Wohnraum zu schaffen. Die Berliner Immobilienwirtschaft steht dafür seit Jahren bereit.

Jürgen Michael Schick, Präsident IVD

Rate this post
Anzeige
Project Banner 0120

Tags from the story
,