Werkvertragsrecht: Kellerabdichtung muss Keller abdichten!

Nach dem deutschen Werkvertragsrecht schuldet der Werkunternehmer den Erfolg

Es ist egal, was in einer Leistungsbeschreibung oder in einem Leistungsverzeichnis steht. Das Werk muss am Ende funktionieren.

Erfolg = Funktionstauglichkeit

Nicht selten verteidigen sich Werkunternehmer bei Vorliegen von Mängeln mit dem Inhalt des Leistungsverzeichnisses bzw. der Leistungsbeschreibung. Sie hätten die so beauftragte Leistung ordnungsgemäß abgearbeitet und seien nicht für den Mangel verantwortlich.

Die Rechtsprechung schiebt derartigen Verteidigungsargumenten einen Riegel vor.

Die Werkleistung ist dann mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Welche Beschaffenheit eines Werkes die Parteien vereinbart haben, ergibt sich neben der Auslegung des Werkvertrages auch aus der Funktion, welche das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll.

So hatte das OLG Düsseldorf (21 U 62/14) am 24.03.2015 einen Fall zu entscheiden, in welchem die Eigentümer eines Einfamilienhauses eine Gartenbaufirma damit beauftragte, sämtliche Kelleraußenwände abzudichten. Dem Vertrag lag eine ausführliche Leistungsbeschreibung des Gartenbauunternehmers zugrunde. Nach Fertigstellung und Abnahme der Leistungen zeigten sich gleichwohl Feuchtigkeitserscheinungen. Das Gartenbauunternehmen verteidigte sich in der Schadensersatzklage damit, dass er die Leistungsbeschreibung ordnungsgemäß abgearbeitet hätte und eine umfassende Abdichtung des Gebäudes nicht geschuldet gewesen sei. Dies hätte sich aus dem „geringen Vertragsumfang“ ergeben.

Derartige Konstellationen sind nicht selten. Der Werkunternehmer lässt sich auf eine Kompromisslösung ein, weil ihn der Bauherr aus Kostengründen dazu drängt.

Hier ist zu beachten, dass gleichwohl der Erfolg geschuldet wird. Das gilt unabhängig davon, ob die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben. Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart nicht zu erreichen, schuldet der Unternehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit.
Im vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall war diese vereinbarte Funktionstauglichkeit eine funktionierende Kellerabdichtung.

Aus der Natur der Leistung ergibt sich, dass das Bauwerk und dessen Teile so abgedichtet sein müssen, dass keine Feuchtigkeit eintritt.

Der Werkunternehmer schuldet also nicht das Abarbeiten eines Leistungsverzeichnisses, sondern vielmehr das Erreichen der vereinbarten Funktionalität.

Eine Kellerabdichtung muss den Keller daher auch dann erfolgreich abdichten, wenn dieser Erfolg mit den vertraglich vereinbarten Leistungen nicht zu erreichen ist. Wie das OLG Düsseldorf in der zitierten Entscheidung markant betonte, ergibt sich aus der Natur von Abdichtungsarbeiten, dass das Bauwerk und dessen Teile so abgedichtet werden müssen, dass keine Feuchtigkeit mehr in das Bauwerk eindringt.

Der Unternehmer haftet nur dann nicht für die fehlende Funktionstauglichkeit des Werks, wenn er den Besteller auf die Bedenken gegen die beauftragte Ausführungsart hingewiesen hat und dieser auf der untauglichen Ausführung besteht.

Die Darlegungs- und Beweislast für einen Tatbestand, der dazu führt, dass der Unternehmer von der Mängelhaftung befreit ist, trägt der Unternehmer.

Seiner Bedenkenhinweispflicht genügt der Werkunternehmer nur dann, wenn er dem Besteller die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Vorgaben konkret dargelegt hat und ihm solcher Art in die Lage versetzt hat, die Tragweite der Nichtbefolgung klar zu erkennen.

Dieser Rechtsartikel stammt von:
Andreas Jurisch
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Streitbörger Speckmann PartGmbB
www.streitboerger.de
Tel: 0331/27561-0

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