Umsatzsteuerprobleme bei Gewerbeimmobilien

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Anders als bei der Veräußerung von privat genutzten Immobilien treten im Rahmen von Grundstückskaufverträgen über Gewerbeimmobilien häufig Umsatzsteuerprobleme auf.

Umsatzsteuerprobleme bei Verkauf von Gewerbeimmobilien

Hintergrund ist, dass der Verkäufer bei der Anschaffung bzw. bei der Herstellung der Gewerbeimmobilie zumeist in nicht unerheblichem finanziellen Umfang von seinem Recht auf Vorsteuerabzug Gebrauch gemacht hat und bei der anschließenden Vermietung zur Vermeidung einer Vorsteuerberichtigung darauf geachtet hat, dass die Vermietung unter Ausweis von Umsatzsteuer erfolgt.

Wird nun eine Gewerbeimmobilie unter den vorgenannten Voraussetzungen innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraums veräußert und übernimmt der Erwerber auch die Mietverhältnisse, bestehen für den Veräußerer grundsätzlich zwei umsatzsteuerliche Betrachtungsalternativen.

Handelt es sich bei der Veräußerung um eine so genannte Geschäftsveräußerung im Ganzen, liegt aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht ein nicht steuerbarer Vorgang vor, so dass es kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung faktisch nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs kommt, da der umsatzsteuerrelevante Berichtigungszeitraum nicht unterbrochen wird, denn der Erwerber führt sozusagen das Vermietungsunternehmen des Veräußerers fort.

Stellt sich die Veräußerung der Gewerbeimmobilie jedoch aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht nicht als Veräußerung im Ganzen dar, muss der Veräußerer – um den Nachteil einer Vorsteuerberichtigung zu vermeiden – zur Umsatzsteuerpflicht im Hinblick auf den Grundstücksverkauf optieren, denn bei Verkehrsvorgängen, die dem Grunderwerbsteuergesetz unterliegen, besteht Umsatzsteuerfreiheit, was jedoch im Veräußerungsfall zur Vorsteuerberichtigung führt.

In aller Regel gehen die Kaufvertragsparteien vom Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen aus, wenn der Erwerber in den oder die Mietverträge eintritt und somit die ursprünglich vom Veräußerer begründeten Mietverhältnisse fortführt.

Natürlich möchte sich insbesondere der Veräußerer jedoch davor schützen, seine

„Rechnung nicht ohne den Wirt“,

namentlich das Finanzamt gemacht zu haben. Denn die Frage, ob tatsächlich eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, ist nicht in jedem Fall eindeutig zu beantworten und nicht selten gelangt die Finanzverwaltung zu einer entgegenstehenden Auffassung.

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Tatsächlich nicht steuerbare Geschäftsveräußerung?

Das kann richtig Geld kosten! Um sich hiervor zu schützen, findet man in Grundstückskaufverträgen den Passus, dass der Veräußerer für den Fall, dass das Finanzamt vom Fehlen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen ausgeht, im Hinblick auf den Grundstücksverkauf zur Umsatzsteuerpflicht optiert.

Diese bislang gängige Praxis ist vom Bundesministerium der Finanzen zwischenzeitlich eingeschränkt worden. Lies die Finanzverwaltung es bislang zu, dass der Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit auch noch lange nach Ablauf der Einspruchsfrist für den relevanten Umsatzsteuerbescheid erklärt werden konnte, geht sie nunmehr davon aus, dass die Verzichtserklärung nur noch bis zum Ablauf der Einspruchsfrist (einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides) vorgenommen werden kann.

In der Praxis besteht nunmehr das Problem, dass zumeist erst Jahre später im Rahmen einer Betriebsprüfung Feststellungen vom Finanzamt zu der Frage getroffen werden, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht.

Lies die Finanzverwaltung also bislang die spätere, weil bedingte Verzichtserklärung zu, ist dies heute nicht mehr der Fall, da zum Zeitpunkt der Betriebsprüfung in aller Regel die Einspruchsfrist gegen betroffene Steuerbescheide längst abgelaufen ist.

Mein Tipp:

Bei Grundstückskaufverträgen über Gewerbeimmobilien besteht für den Veräußerer die latente Gefahr einer irrtümlich angenommenen Geschäftsveräußerung. Hat der Veräußerer im Rahmen der Anschaffung, Herstellung oder des Umbaus einer Gewerbeimmobilie umfangreiche Vorsteuerbeträge in Abzug gebracht, drohen ihm bei der Feststellung einer „missglückten” Geschäftsveräußerung anlässlich einer Betriebsprüfung finanzielle Belastungen, da er die in Abzug gebrachte Vorsteuer im Regelfall anteilig an das Finanzamt zurückführen muss.

Bei Grundstückskaufverträgen mit vorsteuerabzugsberechtigten Erwerbern sollte diese Gefahr durch endgültige und unbedingte Option zur Steuerpflicht im Kaufvertrag verhindert werden. Alternativ wäre mit dem Finanzamt bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verbindlich zu klären, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt.

Die Regelung eines bedingten Verzichts verhindert ein Vorsteuerrisiko des Veräußerers bei einer irrtümlich angenommenen Geschäftsveräußerung aufgrund der geänderten Verwaltungsauffassung nicht mehr.

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Markus Thewes
Fachanwalt für Steuerrecht
Steuerberater


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