Systematische Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen

Viele Inhaber von Bausparverträgen kommen derzeit in den Genuss von vergleichsweise hohen Zinssätzen auf ihre im Rahmen des Bausparvertrages angesammelten Ersparnisse. Auch weil Kredite derzeit ohnehin zu günstigen Konditionen aufgenommen werden können, ist es oftmals lukrativ, die Bauspardarlehen bei Zuteilungsreife nicht in Anspruch zu nehmen, sondern weiter zu besparen und von den Zinssätzen zu profitieren. Zinsen von 4 % p.a. sind keine Seltenheit und zu heutigen Marktbedingungen auf einem anderen Weg mit gleichwertiger Sicherheit kaum zu erzielen.

Die Kehrseite der Medaille haben die Bausparkassen zu tragen. Sie müssen auf die eingezahlten Beiträge für heutige Verhältnisse sehr hohe Zinsen zahlen. Die Altverträge sind für die Bausparkassen wegen der allgemeinen Niedrigzinspolitik ein schlechtes Geschäft. Denn sie bekommen selbst nur sehr niedrige Zinsen für das Kapital der Bausparer. Dieses „Problem“ versuchen diverse Bausparkassen dadurch zu lösen, indem sie langjährige Vertragsbeziehungen kündigen. Es heißt, dass bereits ca. 200.000 Altverträge gekündigt worden seien. Oftmals erfolgen die Kündigungen jedoch unberechtigt. Neben einzelnen vertraglichen Besonderheiten hängt die Wirksamkeit insbesondere davon ab, in welchem Stadium sich der Bausparvertrag befindet.

Drei Phasen des Bausparvertrages werden unterschieden.

Zunächst spart der Bausparer durch regelmäßige Beiträge bis zu der im Vertrag vereinbarten Zuteilungsreife ein Guthaben an. Ein Vertrag ist dann zuteilungsreif, wenn der angesparte Betrag die Höhe erreicht hat, die im Vertrag als Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Bausparkredits vereinbart ist. Das jeweilige Guthaben wird in vertraglich vereinbarter Höhe verzinst. Innerhalb dieser sogenannten Ansparphase ist die Bausparkasse nicht berechtigt, einen ordnungsgemäß bedienten Vertrag zu kündigen.

Grundsätzlich ist eine Bausparkasse dem gegenüber zur Kündigung berechtigt, wenn der Bausparer die vollständige Bausparsumme angespart oder sogar überspart hat. Dabei ist unerheblich, ob die Übersparung durch Einzahlungen oder Zinsgutschriften zustande gekommen ist.

Besonderes Augenmerk ist auf Verträge zu richten, die zwar zuteilungsreif aber noch nicht vollständig angespart sind. Nach Zuteilungsreife kann der Bausparer das Bauspardarlehen einerseits  bestimmungsgemäß in Höhe der Differenz zwischen dem angesparten Guthaben und der vertraglich vereinbarten Bausparsumme in Anspruch nehmen. Auf der anderen Seite ist er nicht verpflichtet, das Darlehen abzurufen. Vielmehr kann er auch weiter sparen und von den Zinsen profitieren. In diesen Fällen versuchen die Bausparkassen wegen der damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile gegenzusteuern und zu kündigen. Dies betrifft insbesondere Verträge, die seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif sind, bei denen die Bausparsumme aber noch nicht vollständig erreicht worden ist. Die Bausparkassen berufen sich in der Regel auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB und kündigen mit einer 6-monatigen Frist. Dieses Kündigungsrecht hat der Gesetzgeber grundsätzlich dem Darlehensnehmer (und nicht dem Kreditinstitut) eingeräumt. Zwar sind vor Zuteilung des Darlehens die Rollen von Darlehensgeber und Darlehensnehmer tatsächlich vertauscht, so dass die Bausparkasse als Darlehensnehmerin anzusehen ist. Schließlich gewährt der Bausparer ein Guthaben und das Institut schuldet Zinsen. Dennoch dürfte eine solche Kündigung unwirksam sein, auch wenn eine höchstrichterliche Entscheidung dazu noch aussteht. Die Vorschrift setzt nämlich eine Sollzinsbindung für einen lediglich begrenzten Zeitraum und den vollständigen Empfang des Darlehens voraus. An beidem fehlt es in der hier maßgeblichen Konstellation. Die Kündigung ist unwirksam.

Auch dem Versuch einiger Bausparkassen nach § 488 Abs. 3 BGB zu kündigen wird der Erfolg versagt bleiben müssen. Denn der Bausparer erwirbt mit Abschluss des Bausparvertrages zumindest eine Anwartschaft auf den Abschluss eines Bauspardarlehensvertrages. Mit der Kündigung würde die Bausparkasse dem Bausparer diese Anwartschaft – unberechtigt – nehmen.

Worauf ist zu achten?

Der Bausparer, der weiterhin von den überdurchschnittlichen Zinsen seines Bausparguthabens profitieren möchte, sollte den Bausparvertrag nicht übersparen, sprich nicht bis zur Erreichung der vollständigen Bausparsumme sparen. In aller Regel ist ein Bausparer nicht mehr zur Zahlung von Regelsparbeiträgen verpflichtet, nachdem das angesparte Guthaben die Zuteilungsreife erreicht hat, so dass er die Höhe seines Guthabens gezielt steuern kann.

Wie sollte mit einer Kündigung umgegangen werden?

Eine Kündigung durch die Bausparkasse sollte nicht ungeprüft hingenommen werden. Es eröffnen sich in vielen Fällen Möglichkeiten, sich erfolgreich gegen die Kündigung zu wehren. Denn neben den aufgezeigten Verteidigungsmöglichkeiten können vertragliche Besonderheiten sogar bei übersparten Verträgen im Einzelfall zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.

Dieser Rechtsartikel stammt von:

Andreas Lietzke
Rechtsanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht
Streitbörger Speckmann PartGmbB

www.streitboerger.de
Tel: 0331/27561-64

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