Fremdparker auf privaten Parkflächen

Wer kennt das Problem nicht – Parkplätze in Innenstädten sind knapp. Hier stellt es sich als segensreich dar, wenn man über privat nutzbare Parkflächen verfügt. Umso ärgerlicher ist es, wenn diese Parkflächen, für welche man unter Umständen sehr viel Geld bezahlt, ständig von Unbefugten benutzt werden.

Die rechtlichen Abwehrmöglichkeiten hier gestalten sich doch komplizierter als man denkt. Das größte Problem dürfte die Tatsache sein, dass man den „Täter“ oft nicht kennt. Schließlich hat man nur das Fahrzeug mit dem Kennzeichen und weiß nicht, welche Person das Fahrzeug dort abgestellt hat. Über das Kennzeichen bekommt man zwar den Halter heraus. Dieser muss aber nicht mit dem „Falschparker“ identisch sein.

Bei mehrfachem Verstoß wäre eine einstweilige Verfügung denkbar, um so zukünftiges Parken zu unterbinden. Aber auch hier stellt sich das Problem, dass eine solche einstweilige Verfügung gegen den Halter nicht durchsetzbar ist. Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 04.07.2014 – VII ZR 229/13 – einen interessanten Fall zu entscheiden. In der Sache selbst ging es zwar nur um die Kosten des Abschleppvorganges. Der Sachverhalt zeigt aber ein probates Mittel gegen die Falschparker auf. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der PKW des Klägers wurde unberechtigt auf dem als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios abgestellt. Dessen Betreiberin beauftragte ein Abschleppunternehmen mit dem Entfernen des Fahrzeuges. Hierfür war ein Pauschalbetrag von 250,00 E netto vereinbart. Die Beklagte, das Abschleppunternehmen, schleppte das Fahrzeug ab. Später teilte sie der Ehefrau des Klägers telefonisch mit, der Standort werde bekannt gegeben, sobald ihr der Fahrzeugführer benannt und der durch das Abschleppen entstandene Schaden von 250,00 Euro beglichen werde.

Um den Standort Ihres Fahrzeuges zu erfahren, musste die Halterin zähneknirschend die 250,00 Euro zahlen. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch die Vorinstanzen entschieden, dass der Grundstücksbesitzerin ein Schadensersatzanspruch wegen der Beseitigung der durch das unberechtigte Abstellen des Fahrzeuges verübten Besitzstörung gegen den Falschparker zustünde.

Darüber hinaus entschied der BGH wie auch die Vorinstanzen, dass sie ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug solange hätte, wie der Falschparker den geschuldeten Betrag nicht zahlt. Diese Rechtsprechung des BGH, welche nicht neu ist, vgl. Urteil vom 02.12.2011 – V ZR 30/11) zeigt eines der probatesten Mittel gegen Fremdparker auf.

Mein Tipp: Lassen Sie die Falschparker abschleppen und vereinbaren Sie mit dem Abschleppunternehmen, dass dieses den Standort des Fahrzeuges an den Eigentümer erst bekannt geben solle, wenn die Abschleppkosten bezahlt sind. Treten Sie gleichzeitig die Schadenersatzforderung an das Abschleppunternehmen ab. Sie müssen dann Ihrem Geld nicht mehr hinterherrennen

Aber Vorsicht: In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Parkplatzbesitzerin mit dem Abschleppunternehmer einen Pauschalpreis von 250,00 E vereinbart. Der BGH verneinte eine Erstattungspflicht des Falschparkers in dieser Höhe.

Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bemisst sich nach § 249 Abs. 1 BGB; ersatzfähig sind solche Schäden, die in adäquatem Zusammenhang mit der von dem Falschparker verübten verbotenen Eigenmacht stehen und von dem Schutzbereich der verletzten Norm erfasst werden. Die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes wird durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit begrenzt. Danach hat der Geschädigte unter mehreren zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten im Rahmen des ihm zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen. Als erforderlich sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde.

Nach Auffassung des BGH müsse geklärt werden, wie hoch die ersatzfähigen Kosten unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitspostulats seien. Ein unmittelbarer Vergleich mit den Gebühren, welche von der Polizei oder der Verwaltungsbehörde nach einem Parkverstoss im öffentlichen Straßenbereich für die Umsetzung des verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges in Rechnung gestellt werden, scheide nach Auffassung des BGH aus. Dies insbesondere, da nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden könne, dass die Kosten, die der Polizei oder der Behörde für einen Abschleppvorgang in Rechnung gestellt werden, ebenso hoch sind wie die Kosten, die von einem privaten Auftraggeber verlangt werden.

Alles in allem sollten daher die Kosten ortsüblich sein, d.h. der Parkplatzbesitzer sollte sich Vergleichsangebote einholen.

Dieser Rechtsartikel stammt von:
Andreas Jurisch
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Streitbörger Speckmann PartGmbB

www.streitboerger.de
Tel: 0331/27561-11

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