Bauzeitverlängerung durch Schlechtwetter?

Um die Überschreitung ihrer vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermine zu rechtfertigen, berufen sich Bauunternehmen oft auf witterungsbedingte Baubehinderungen.

In der Tat sind einige Bauleistungen und die Verwendung einiger Baustoffe von Mindesttemperaturen abhängig. Moderne Materialien ermöglichen die Arbeit auch im Winter. Allerdings gelten für viele Baustoffe Mindesttemperaturen unter denen sie nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Zu jedem Baustoff geben die Hersteller verbindliche Gebrauchsanweisungen heraus, an die sich die Firmen halten müssen. Dabei geht es aber nicht nur um Mindesttemperaturen.

Auch die Holzfeuchte oder die relative Luftfeuchte spielen bei der Verarbeitung bestimmter Baustoffe im Winter eine wichtige Rolle. Kunststoffmodifizierte Dickbeschichtungen (KMB) zum Schutz von Kelleraußenwänden etwa dürfen nur bis + 5°C verarbeitet werden. Auch die jetzt häufig eingesetzten modernen feuchtevariablen Dampfbremsbahnen für den Dachausbau sind bei einer Luftfeuchte über 75 % oder auch bei einer Bauholzfeuchte über 20 % nicht mehr sicher zu verlegen. Gleiches gilt für Gipsplatten im Trockenbau: bei über 80 % Luftfeuchte bzw. unter 10 °C können sie nicht mehr vorschriftsmäßig eingebaut oder verspachtelt werden. Das alles muss natürlich vom Bauhandwerker beachtet werden.

Die Frage ist jedoch, ob sich durch derart witterungsbedingte Unzulänglichkeiten die Fertigstellungsfrist für den Bauunternehmer verlängert? Die Antwort lautet in nahezu allen Fällen: Nein! Dass es im Herbst regnet, im Winter schneit und kalt ist, ist keine Besonderheit. Dies ist jedem Kind bekannt. Schlechtwetter im Herbst und Winter liegt in der Natur der Sache.

Die VOB/B enthält in § 6 Abs. 2 Ziffer 2 eine klare Aussage: Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, mit denen bei Abgabe des Angebotes normalerweise gerechnet werden müsste, gelten nicht als Behinderung. Dieser Normbefehl gilt grundsätzlich nicht nur bei Verträgen, die die VOB/B zum Gegenstand haben, sondern auch bei normalen BGB-Bauverträgen. Wer im Herbst mit dem Hausbau beginnt und beispielsweise eine viermonatige Bauzeit verspricht, weiß worauf er sich einlässt. Er weiß, dass er Rohbau und auf der Baustelle lagernde Bauteile gegen Eis, Schnee und Dauerregen zu sichern hat. Er weiß auch, dass er die jahreszeitlich bedingten Unzulänglichkeiten in seine Bauzeit einzukalkulieren hat.

Normale Schlechtwettertage berechtigen nicht zur Bauzeitverlängerung!

Zu normalen Witterungseinflüssen zählen insbesondere mehrere Regentage, ferner Wolkenbrüche in den wärmeren Jahreszeiten, auch Stürme in der Küstengegend bzw. im Herbst oder Winter. Ein Sturm mit der Windstärke 9 ist auch in Berlin und Brandenburg im November nicht ungewöhnlich. In der Region muss, wenn auch selten, mit Wind der Stärke 8 nach der Beaufort-Skala, der in Böen den Bereich der Windstärke 12 erreicht, gerechnet werden.

Nur außergewöhnlich und unerwartet stark auftretende Witterungseinflüsse können dagegen eine Verlängerung der Ausführungsfrist bewirken.

Solche außergewöhnlichen Witterungseinflüsse sind aber äußerst selten. Die Winter 1962/1963, 1978/1979 (nur Norddeutschland) und 1995/1996 werden in der Literatur als außergewöhnliche Winter behandelt. Auch ungewöhnlich starker Eisregen 1987 und die außergewöhnlich lang anhaltende Frostperiode im Winter 2009/2010 werden in der Rechtsprechung bauzeitverlängernd anerkannt.

Unvorhergesehen ist auch eine tägliche Niederschlagsmenge von 64 mm/m² bei einer durchschnittlichen maximalen Niederschlagsmenge von 40 – 50 mm/Tag (BGH-VII ZR 196/72).

Ein wolkenbruchartiger Regen, der so stark und so selten ist, dass damit an der Baustelle im Durchschnitt nur alle 20 Jahre einmal zu rechnen ist, gehört ebenfalls nicht zu den normalerweise zu erwartenden Witterungseinflüssen. Es handelt sich vielmehr um ein unvorhersehbares, außergewöhnliches Naturereignis, dessen Folgen der Bauunternehmer nicht mit zumutbaren Mitteln abwenden kann. Gleiches gilt für das „Jahrhunderthochwasser“ der Elbe im Sommer 2002 und deren Auswirkungen.

Mein Tipp: Derzeit boomt die Baubranche. Sie verfügt über volle Auftragsbücher und hat Probleme, die vertraglich versprochenen Bauzeiten einzuhalten. Massiver Fachkräftemangel kommt hinzu. Die Probleme der Bauzeit werden immer aktueller. Lassen Sie sich nicht mit der „faulen Ausrede“ Witterung abspeisen. Wie ersichtlich ist, handelt es sich um absolut seltene Ausnahmefälle, in denen die Witterung zu einer Bauzeitverlängerung berechtigt. Beachten Sie, dass ein Bauunternehmen immer die Baustelle schleifen lässt, von deren Auftraggeber wenig oder kein Druck ausgeht oder keine Vertragsstrafe droht. Gehören Sie also nicht zu den Auftraggebern, die sanktionslos Bauverzögerungen hinnehmen. Vereinbaren Sie im Vertrag feste Vertragsfristen und Vertragsstrafen. Nur so entgehen Sie einem endlosen Warten.

Dieser Rechtsartikel stammt von:
Andreas Jurisch
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Streitbörger Speckmann PartGmbB

www.streitboerger.de
Tel: 0331/27561-11

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