Zurück zur Sachpolitik

Nach dem Scheitern des Jamaika-Bündnisses auf Bundesebene ist der Weg zur Sachpolitik wieder offen © Andreas Höft
Nach dem Scheitern des Jamaika-Bündnisses auf Bundesebene ist der Weg zur Sachpolitik wieder offen © Andreas Höft

Wehklagen wegen des gescheiterten Jamaika-Bündnisses? Nicht mit uns.

Im Laufe der letzten Wochen wurde immer deutlicher: Die angestrebte Vier-Parteien-Konstellation hätte sich stets nur auf kleinste gemeinsame Nenner einigen können – auch beim Thema Immobilienwirtschaft. Damit wäre niemandem geholfen, weder der Wirtschaft noch den Menschen in unserem Land.

Das letzte Sondierungspapier, das in den Tagen vor der Notbremse der FDP kursierte, bestand aus 60 Seiten Ziellosigkeit. Eine gemeinsame Handschrift für eine neue Immobilien- und Wohnungspolitik suchte man da vor lauter eckigen Klammern vergebens. Wenn die Verhandlungspartner sich geeinigt hätten, müssten wir schon fragen: Wo wäre der von uns geforderte und dringend notwendige Dreiklang aus mehr Neubau, mehr Wohneigentum und weniger Regulierung geblieben? Wo das im Wahlkampf ausführlich diskutierte Baukindergeld? Wo die zugesicherte Steuerbremse beim selbst genutzten Eigentumsersterwerb? Doch selbst beim Thema Mietpreisbremse – einem klaren Auslaufmodell – war bis zum Schluss keine Einigung in Sicht, und sie wäre wahrscheinlich auch nicht möglich.

Deutsche Politik ist geprägt von Sicherheit und Verlässlichkeit – wir Menschen haben uns daran über Jahrzehnte gewöhnt, stets mit jenem lächelnden Blick über die Alpen hinweg. Sicherheit und Verlässlichkeit ist aber kein Synonym für ein „Weiter so“ der Regulierungspolitik. Drei Zielkonflikte, die die Politik endlich angehen muss: Umweltschutz versus bezahlbarer Wohnraum, Frischluftkorridore versus Nachverdichtung und ein nationaler Aktionsplan für den Wohnungsbau versus die ewigen Kompetenzstreitigkeiten rund um föderale Subsidiarität.

Eine Ausnahme gibt es: Ein „Weiter so“ des konstruktiven Dialogs im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen wäre wirklich wünschenswert. Hierbei käme es jetzt darauf an, vom Wollen ins Handeln zu kommen. Wäre es nicht ein kluger Schritt seitens des Baustaatssekretärs Gunther Adler, das Bündnis schon bald zu einer nächsten Sitzung einzuladen? Sondierungen und Koalitionsverhandlungen hin oder her, nach beinahe einem halben Jahr Wahlkampf ist es an der Zeit für die nächsten Schritte. Das Bündnis steht; auch das wäre ein Zeichen von Verlässlichkeit und sachpolitischer Raison, und zwar frei von weltanschaulichen Bekenntnissen, ideologischen Verlockungen und personalpolitischem Gezänk.

Jürgen Michael Schick
Präsident des IVD Immobilienverband Deutschland

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