Ab 01.01.2018 neues Bauvertragsrecht

recht-stockunlimited-1780944
© www.stockunlimited.com

… und Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Die Bautechnik hat sich stetig weiterentwickelt. Doch war dies nicht für die gesetzlichen Regelungen der Fall. Sie blieben vielmehr allgemein, gelten für Werke aller Art. Damit sind Bauverträge kaum noch interessengerecht sowie ökonomisch sinnvoll zu gestalten und abzuwickeln. Dieses hat den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Am 09. März 2017 verabschiedete der Bundestag neue gesetzliche Regelungen. Diesen stimmte der Bundesrat in seiner Sitzung am 31.03.2017 zu. So wird es ab dem 01. Januar 2018 ein gänzlich neu strukturiertes und deutlich detailreicheres Baurecht geben. Damit setzte die Politik langjährige Praxisforderungen um. Und natürlich flossen in diese Reform auch europarechtliche Vorgaben ein. Zudem wurde dem Verbraucherschutz Gehör verschafft.

Obwohl bis zum Anfang des kommenden Jahres noch gut sieben Monate Zeit sind, ist es insbesondere für alle Bauprofis angeraten, sich mit den neuen Regelungen vertraut zu machen. Die Zeit vergeht schneller, als man denkt. Und für Verbraucher kann es sich empfehlen, vertragliche Bindungen erst im nächsten Jahr einzugehen. Denn für sie gibt es ein spürbar verbessertes Recht.

Vertragsrechtliche Besonderheiten

Gilt bisher im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Regelungen weitestgehend Vertragsfreiheit, so ändert sich dies nun insbesondere bei Verbraucherbauverträgen, denen das neue Recht ein eigenes Kapitel widmet. Dabei sind nach der gesetzlichen Regelung solche Verträge Verbraucherbauverträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Die gesetzliche Neuregelung gilt also nicht nur für Neu-, sondern auch für Bestandsbauten.

Die Pflichten des Bauunternehmers hängen nach dem gesetzgeberischen Willen entscheidend davon ab, welcher Vertragspartner als der stärkere angesehen wird. Erteilt der Verbraucher mit einem Beauftragten (z.B. einem Architekten) die wesentlichen Planungsvorgaben, gelten einige neue Regelungen nicht.

anzeige-hinweis Ab 01.01.2018  neues BauvertragsrechtStreitbörger-Banner-0216 Ab 01.01.2018  neues Bauvertragsrecht

Im Regelfall der stärkeren Position des Bauunternehmers gibt es folgende Neuregelungen:
Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat das Recht, binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss den Bauvertrag, wenn er nicht notariell geschlossen worden ist, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Über dieses Recht muss der Unternehmer den Verbraucher detailliert informieren. Nur dann beginnt die Frist zu laufen.
Detaillierte Baubeschreibung: Der Gesetzgeber hat genaue Vorgaben über den Mindestgehalt an Informationen in Baubeschreibungen gemacht. So sind nicht nur detailreichere Inhalte abzusprechen. Vielmehr gilt dies auch für zeitliche Vorgaben, die einzuhalten sind.
Zurverfügungstellung von Unterlagen: Dem Unternehmer ist aufgegeben, in den verschiedenen Phasen eines Bauvorhabens, insbesondere zu dessen Abschluss bestimmte Unterlagen an den Verbraucher herauszugeben.
Anordnungsrecht: Zwar setzt der Gesetzgeber weiterhin vorrangig auf ein Miteinander der Parteien, wenn es um Vertragsänderungen gehen soll. Ist es aber bisher so, dass der Verbraucher nicht dazu in der Lage ist, ohne Einvernehmen Änderungswünsche umzusetzen, kann er diese zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen einseitig anordnen. Und der Unternehmer muss die Grundlagen für Vertragsänderungen (z.B. durch Erarbeiten von Nachtragsangeboten) schaffen.
Vertragszahlungen: Die Höhe von Abschlagszahlungen, die Bauunternehmen vom Verbraucher fordern können, sind auf 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung beschränkt. Es soll sichergestellt werden, dass der Verbraucher nicht durch vertragliche Regelungen des Unternehmers zu übermäßig hohen Vorabzahlungen verpflichtet wird.

Ersatz von Ein- und Ausbaukosten für Unternehmer

Hatte der Europäische Gerichtshof die Rechte des Verbrauchers beim Einbau mangelhafter Sachen in der Weise gestärkt, dass deren Verkäufer bei einem Ersatz auch die Aus- und Einbaukosten tragen muss, ist dies für Unternehmer nicht der Fall. Dieses trifft insbesondere Handwerker im Verhältnis zu ihren Baustofflieferanten. Nach dem neuen Recht haben auch sie einen Anspruch auf Aus- und Einbaukosten, bleiben also im Verhältnis zu ihren Verbraucher-Vertragspartnern nicht unverschuldet darauf sitzen.

Mein Tipp:

Neben den aufgezeigten Punkten gibt es noch eine Vielzahl von weiteren Änderungen. Dieses gilt zum Beispiel für Architekten- und Ingenieurverträge auf der einen Seite und für Bauträgerverträge auf der anderen Seite. Alle Betroffenen sollten sich rechtzeitig informieren. Noch ist genügend Zeit. Dieses auf die lange Bank zu schieben, ist nicht angesagt.

[su_service title=“Dieser Rechtsartikel stammt von:“ icon=“icon: graduation-cap“ size=“20″]Martin Vogel
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
in der Rechtsanwaltssozietät Streitbörger Speckmann PartGmbB
www.streitboerger.de
Tel: 0331/27561-0[/su_service]

 

Nehmen Sie Kontakt mit dem Anbieter auf:

Ihr Name (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)

Ihre Telefonnummer

Ihre Nachricht (Pflichtfeld)


Ab 01.01.2018 neues Bauvertragsrecht
5 (100%) 1

Tags from the story
, ,